Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2; NABEG § 15 Abs. 3; UmwRG § 1 Abs. 1
  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io
• doev.de

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Bundesfachplanungsentscheidung zur Bestimmung eines Trassenkorridors für eine Höchstspannungsleitung; Hinreichende ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsmässigkeit des Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Bundesfachplanungsentscheidung zur Bestimmung eines Trassenkorridors für eine Höchstspannungsleitung; Hinreichende ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Papierfundstellen

• BVerwGE 172, 57
• NVwZ 2022, 564

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Das konzentrierte Rechtsschutzmodell ist auch in solchen komplexen Verfahren nicht von vornherein verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. "Garzweiler II" - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  Die phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes führt zwar regelmäßig zu einer Vorverlagerung und damit zu einer entsprechenden Effektuierung, zugleich aber auch zu einer gewissen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine nachfolgende Entscheidung, weil potentiell Betroffene zur Vermeidung von Präklusionseffekten vielfach gehalten sein werden, bereits die angreifbaren Vorentscheidungen auf frühen Verfahrensstufen anzufechten, was seinerseits einer Rechtfertigung bedarf (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  Insbesondere löst sie keinen "Abwanderungsprozess von Menschen, Betrieben und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen" aus, wie dies beispielsweise bei dem großflächigen Tagebau, der Gegenstand der "Garzweiler II"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (- 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 277) war, der Fall war.

  aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 und Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - NVwZ 2018, 573 Rn. 35).

  Dieser Spielraum stößt an die Grenzen von Art. 14 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsschutz durch die Ausgestaltung des zur Enteignung führenden Verwaltungsverfahrens unmöglich gemacht, unzumutbar erschwert oder faktisch entwertet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 191 f. m.w.N. und Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - Rn. 35 f. Insofern gelten sowohl für gestufte Rechtsschutzkonzepte bei "echter" Verfahrensstufung (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 = juris Rn. 101 ff.) als auch für konzentrierte Rechtsschutzkonzepte jeweils spezifische verfassungsrechtliche Anforderungen.

  In besonders gelagerten Einzelfällen kann Art. 19 Abs. 4 GG einen gestuften, phasenbegleitenden Rechtsschutz gebieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 39).

  Das Verwaltungsverfahren und die gerichtliche Kontrollbefugnis müssen im Falle des konzentrierten Rechtsschutzes so beschaffen sein, dass auch in umfangreichen und langwierigen Verwaltungsverfahren eine umfassende und effektive Prüfung des abschließenden Eingriffsakts, einschließlich ihn tragender, von den Betroffenen aber nicht selbständig angreifbarer Vorentscheidungen, gewährleistet ist (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  Dies ist der Fall, wenn Rechtsschutz erst zu einem Zeitpunkt eröffnet wird, zu dem im Hinblick auf Vorfestlegungen oder den weitgehenden tatsächlichen Vollzug des zugrunde liegenden Vorhabens eine grundsätzlich ergebnisoffene Überprüfung aller Enteignungsvoraussetzungen nicht mehr erwartet werden kann, oder wenn zu dem Zeitpunkt des Rechtsschutzes selbst bei Erfolg des Begehrens die Verletzung des Eigentums regelmäßig nicht mehr verhindert und auch nicht rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  Sie unterscheidet sich grundlegend von der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nach dem Bundesberggesetz, die Gegenstand der "Garzweiler II"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 278) war.

  Bereits mit der Entscheidung über den Rahmenbetriebsplan werde in den von einem Tagebau betroffenen Gemeinden der "Abwanderungsprozess von Menschen, Betrieben und sonstigen öffentlichen und privaten Einrichtungen angestoßen", der zu einer "zunehmend massiven Veränderung des mit einem Wohneigentum verbundenen sozialen und städtebaulichen Umfelds führt, so dass angesichts der vollständigen Beseitigung der sozialen Bezüge des Wohneigentums bereits zu diesem Zeitpunkt das Eigentum nachhaltig beeinträchtigt ist" (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 276 ff.).

  (b) Die nach § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG eröffnete Inzidentkontrolle ist von Gesetzes wegen "ergebnisoffen" (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194) konzipiert.

  Sie trifft also nicht auf eine tatsächliche "Projektlage", die keinen Korrekturen mehr zugänglich und bei der das Gesamtvorhaben "bereits seit langem ins Werk gesetzt" ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 222 ff. und 317;… vgl. auch zum tatsächlichen Hintergrund der "Garzweiler II"-Entscheidung ebd., Rn. 16, 21 und 49 f.).

• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 48), indem sie die Voraussetzung der Klagefähigkeit von Mitgliedern der Öffentlichkeit regelt.

  Die Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren hat eine andere Zielsetzung als die gerichtliche Anfechtung, "da sich die gerichtliche Anfechtung gegebenenfalls gegen die am Ende dieses Verfahrens ergehende Entscheidung richten kann" (EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 62 …und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 56).

  Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Protect" (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 - NVwZ 2018, 225).

  Insofern gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 57).

  b) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 …und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64 ff.) folgen außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 2 AK zudem Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes aus Art. 47, Art. 52 Abs. 1 GrCh i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AK (aa).

  aa) Art. 9 Abs. 3 AK verpflichtet i.V.m. Art. 47 GrCh die Mitgliedstaaten dazu, "einen wirksamen gerichtlichen Schutz der durch das Recht der Union garantierten Rechte, insbesondere der Vorschriften des Umweltrechts", zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 45 m.w.N.).

  Kriterien, die derart streng sind, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 AK anzufechten, sind nicht zulässig (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 46 ff.).

  Eine Ausschlussregelung stellt zwar eine Einschränkung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47 GrCh dar, sie kann aber nach Art. 52 Abs. 1 GrCh gerechtfertigt sein, "wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht" (EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - Rn. 90 …und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64).

• EuGH, 14.01.2021 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a.

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Das Unionsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen dem Verwaltungsverfahren und der gerichtlichen Kontrolle (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2009 - C-263/08 [ECLI:EU:C:2009:631], Djurgarden - NVwZ 2009, 1553 Rn. 38 f. und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 [ECLI:EU:C:2021:7], LB u.a. - juris Rn. 56).

  Die Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren hat eine andere Zielsetzung als die gerichtliche Anfechtung, "da sich die gerichtliche Anfechtung gegebenenfalls gegen die am Ende dieses Verfahrens ergehende Entscheidung richten kann" (…EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 Rn. 62 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 56).

  b) Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - NVwZ 2018, 225 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64 ff.) folgen außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 9 Abs. 2 AK zudem Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes aus Art. 47, Art. 52 Abs. 1 GrCh i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AK (aa).

  Der Spielraum der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes ist im Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 AK allerdings größer als unter Geltung des Art. 9 Abs. 2 AK (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 62 m.w.N.).

  Eine Ausschlussregelung stellt zwar eine Einschränkung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47 GrCh dar, sie kann aber nach Art. 52 Abs. 1 GrCh gerechtfertigt sein, "wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht" (…EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-664/15, Protect - Rn. 90 und vom 14. Januar 2021 - C-826/18 - juris Rn. 64).

 
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Die SUP-Richtlinie enthält zwar Beteiligungsrechte für das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 6 Abs. 2 SUP-Richtlinie), aber - anders als die für bestimmte Projekte geltende Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie, ABl. 2012 L 26 S. 1) - keine speziellen Anforderungen an den Rechtsschutz (vgl. auch EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 [ECLI:EU:C:2012:103], Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 42).

  Allerdings müssen die Mitgliedstaaten auch im Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit sämtliche Pläne und Programme, die erhebliche Umweltauswirkungen im Sinne der SUP-Richtlinie haben können, vor ihrer Annahme Gegenstand einer Umweltprüfung gemäß den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensmodalitäten und Kriterien sind (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 -, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 42 f.).

  Ist eine nach der SUP-Richtlinie erforderliche Umweltprüfung unterblieben, obliegt es auch den nationalen Gerichten, dem abzuhelfen (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11 -, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 43 ff.).

  Die Verfahrensmodalitäten für die gerichtliche Kontrolle von SUP-pflichtigen Plänen oder Programmen sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - C-41/11, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 45).

  Danach dürfen die Verfahrensmodalitäten für den gerichtlichen Rechtsschutz nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - C-41/11, Inter-Environnement Wallonie - NVwZ 2012, 553 Rn. 45 m.w.N. …und vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 38 und 45).

• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Der Gesetzgeber kann sich aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für einen konzentrierten Rechtsschutz entscheiden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 36 ff. und 39).

  Diese Vorschriften fänden unbeschadet der Frage, ob das durch sie gewährleistete Sanktionsniveau seinerseits den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - DVBl 2018, 175 Rn. 43 ff.), auch im Falle der Eröffnung direkten Rechtsschutzes gegen die Bundesfachplanungsentscheidung Anwendung.

  aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellt ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 190 und Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - NVwZ 2018, 573 Rn. 35).

  Dieser Spielraum stößt an die Grenzen von Art. 14 Abs. 1 GG, wenn der Rechtsschutz durch die Ausgestaltung des zur Enteignung führenden Verwaltungsverfahrens unmöglich gemacht, unzumutbar erschwert oder faktisch entwertet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 191 f. m.w.N. und Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - Rn. 35 f. Insofern gelten sowohl für gestufte Rechtsschutzkonzepte bei "echter" Verfahrensstufung (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 = juris Rn. 101 ff.) als auch für konzentrierte Rechtsschutzkonzepte jeweils spezifische verfassungsrechtliche Anforderungen.

  In besonders gelagerten Einzelfällen kann Art. 19 Abs. 4 GG einen gestuften, phasenbegleitenden Rechtsschutz gebieten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 39).

• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Der Gesetzgeber kann sich aus verfassungsrechtlich zulässigen Zweckmäßigkeitserwägungen für einen konzentrierten Rechtsschutz entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 36 ff. und 39).

  Die phasenweise Abschichtung des Rechtsschutzes führt zwar regelmäßig zu einer Vorverlagerung und damit zu einer entsprechenden Effektuierung, zugleich aber auch zu einer gewissen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine nachfolgende Entscheidung, weil potentiell Betroffene zur Vermeidung von Präklusionseffekten vielfach gehalten sein werden, bereits die angreifbaren Vorentscheidungen auf frühen Verfahrensstufen anzufechten, was seinerseits einer Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 194).

  In besonders gelagerten Einzelfällen kann Art. 19 Abs. 4 GG einen gestuften, phasenbegleitenden Rechtsschutz gebieten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kammerbeschlüsse vom 10. September 2008 - 1 BvR 1914/02 - juris Rn. 42 …und vom 24. Oktober 2017 - 1 BvR 1026/13 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Soweit erst die zur Außenverbindlichkeit führende Entscheidung auf der letzten Konkretisierungsstufe, der Zulassungsebene, den privaten Einzelnen in seinen Rechten verletzen kann, dürfen ihm Vorentscheidungen auf anderen Planungsebenen, die diese Rechtsverletzung vorbereiten, nicht als unangreifbar entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 83).

  Die strikte Bindungswirkung der Bundesfachplanung für die Zulassungsentscheidung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG) führt dabei dazu, dass Fehler auf die Ebene der Vorhabenzulassung "durchschlagen" und im Rahmen des hiergegen eröffneten Rechtsbehelfs grundsätzlich ohne Einbuße gerichtlich überprüfbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 83).

• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Bestandskraftfähige Teilentscheidungen müssen deshalb anfechtbar sein, soweit sie eine konkrete Betroffenheit des Eigentumsgrundrechts auslösen und den privaten Einzelnen in seinen Rechten verletzen können (vgl. Wahl, DÖV 1975, 373 ).

  Auch eine inhaltliche Betroffenheit (vgl. dazu Wahl, DÖV 1975, 373 ) bewirkt die Bundesfachplanung nicht.

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  II Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 6 Satz 1 BBPlG i.V.m. §§ 80, 80a, 123 VwGO entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - NVwZ 2019, 1357 Rn. 13) - sind unzulässig.

  Dies gilt grundsätzlich auch für außenwirksame Handlungen (vgl. zur Anwendbarkeit von § 44a VwGO auf Verwaltungsakte BVerwG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - NVwZ 2017, 489 Rn. 19 und Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Gegen überörtliche Fachplanungen kann eine Gemeinde sich allerdings nur wehren, wenn ein Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte Planung nachhaltig stört (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 m.w.N.), wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden; zudem ist die Planungshoheit betroffen, wenn ein Vorhaben die Umsetzung bestehender Bebauungspläne faktisch erschwert oder die in ihnen zum Ausdruck kommende städtebauliche Ordnung nachhaltig stört (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Juli 2020 - 7 B 2.20 - NVwZ 2020, 1604 Rn. 8 m.w.N.).

  Auch die ähnlich formulierte Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 3 FStrG, an der sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG orientiert hat (vgl. BT-Drs. 17/6366 S. 19), ist der Abwägung zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).

• BVerfG, 12.05.1980 - 2 BvR 1434/79

  Rechtsschutz der Gemeinde - Luftrechtliche Genehmigung eines Flughafens - …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
• EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18

  Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos
• EuGH, 15.10.2009 - C-263/08

  Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 4.20

  Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

  Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
• BVerwG, 10.11.2000 - 4 B 47.00

  Prüfung nach Maßgabe des materiellen Rechts, ob auf Grund des festgestellten …
• BVerwG, 06.11.2019 - 4 A 2.19

  Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten …
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 21.08.1995 - 4 N 1.95

  Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

  "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
• BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20

• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Angesichts der rechtlichen Maßstäbe für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im hier einschlägigen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK, wie sie in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 (…- C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect -âEURŒ NVwZ 2018, 225 Rn. 88 ff.) entwickelt und im Urteil vom 14. Januar 2021 (…- C-826/18 [ECLI:EU:C:2021:7], Stichting Varkens in Nood - ZUR 2021, 229 Rn. 62 ff.; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -âEURŒ BVerwGE 172, 57 Rn. 87) bestätigt worden sind, ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber bei den Regelungen über die Planerhaltung den ihm eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten hat.
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Angesichts der rechtlichen Maßstäbe für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im hier einschlägigen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK, wie sie in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 (…- C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect -âEURŒ NVwZ 2018, 225 Rn. 88 ff.) entwickelt und im Urteil vom 14. Januar 2021 (…- C-826/18 [ECLI:EU:C:2021:7], Stichting Varkens in Nood - ZUR 2021, 229 Rn. 62 ff.; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -âEURŒ BVerwGE 172, 57 Rn. 87) bestätigt worden sind, ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber bei den Regelungen über die Planerhaltung den ihm eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten hat.
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 5.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Angesichts der rechtlichen Maßstäbe für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im hier einschlägigen Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 AK, wie sie in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017 (…- C-664/15 [ECLI:EU:C:2017:987], Protect -âEURŒ NVwZ 2018, 225 Rn. 88 ff.) entwickelt und im Urteil vom 14. Januar 2021 (…- C-826/18 [ECLI:EU:C:2021:7], Stichting Varkens in Nood - ZUR 2021, 229 Rn. 62 ff.; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -âEURŒ BVerwGE 172, 57 Rn. 87) bestätigt worden sind, ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber bei den Regelungen über die Planerhaltung den ihm eingeräumten Entscheidungsspielraum nicht überschritten hat.

 
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, inwieweit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG überhaupt auf Umweltverbände Anwendung findet (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2018 - 1 BvR 1401/18 - NVwZ 2018, 1466 Rn. 3;… BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 585 Rn. 11 und vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 5 Rn. 33).
• OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

  Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …

  Art. 6 Abs. 1 AK bezieht sich damit allgemein auf "Entscheidungen" über die genannten Tätigkeiten, mit denen festgestellt wird, dass diese ausgeführt werden dürfen, d.h. auf Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidungen (BVerwG, Beschl. v. 24.3.2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 67).

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört vielmehr zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (BVerwG, Beschl. v. 24.3.2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 69;… EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-664/15 -, juris Rn 48 und v. 14.1.2021 - C-826/26 -, juris Rn. 62).

  Unabhängig von der Frage, ob eine nach §§ 22 ff. BNatSchG i. V. m. §§ 14 ff. NAGBNatSchG erlassene Schutzgebietsverordnung zu den in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG fallenden Plänen und Programmen gehört, sehen die Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG - anders als die Richtlinie 2011/92/EU in Art. 11 - keine speziellen Anforderungen an den Rechtsschutz vor (BVerwG, Beschl. v. 24.3.2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 77).

• BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 7.20

  Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer …

  "Freihaltebelange" unterhalb dieser Schwelle sind demgegenüber durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht geschützt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 5 Rn. 21 …und Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2024 - 12 KN 61/21

  Anwaltskosten; Erstattungsfähigkeit; Flächenausweisung; Antragsbefugnis …

  Der von dem Antragsteller insoweit gerügte Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Aarhus-Konvention (AK) als einem Teil des Unionsrechts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - BVerwG 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 20) scheidet schon deshalb aus, weil der Absatz 2 des Art. 7 AK allein den vorhabenbezogenen Rechtsschutz betrifft, d. h. sich auf Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidungen bezieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.3.2021 - BVerwG 4 VR 2.20 -, BVerwGE 172, 57 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 67;… Erbguth, a. a. O., S. 899, rechte Spalte;… Schlacke/Römling, in: Schlacke/Schrader/Bunge, Aarhus-Handbuch, 2. Aufl. 2019, § 3 Rnrn. 48 f.).

  Die Bestimmung schreibt aber nicht vor, wie diese Verfahren ausgestaltet sein müssen, und erlaubt damit grundsätzlich einen konzentrierten Rechtsschutz, wie er ähnlich auch in § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG i. V. m. § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.3.2021 - BVerwG 4 VR 2.20 -, a. a. O., juris, Rn. 69) oder i. V. m. den (… § 48 Satz 2 UVPG vorbildgebenden - vgl. Wagner, in: Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 6. Aufl. 2023, § 48 UVPG, Rn. 44) §§ 47 Abs. 4 und 49 Abs. 3 UVPG vorgesehen ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …

  Art. 6 Abs. 1 AK bezieht sich allgemein auf Entscheidungen über die in Anhang I AK aufgeführten geplanten Tätigkeiten, mit denen festgestellt wird, dass diese ausgeführt werden dürfen, d.h. auf Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 67).

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 69; vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK auch EuGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 62).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 63/21

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschluss durch Online-Konsultation

  Die Abschnittsbildung unterliegt der materiellen gerichtlichen Kontrolle dahingehend, ob sie dem Grundsatz umfassender Problembewältigung gerecht werden kann oder ein gebildeter Streckenabschnitt vor dem Hintergrund der Gesamtplanung der eigenen sachlichen Rechtfertigung entbehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2021 - 4 VR 2.20 -, juris; Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, juris).
• BVerwG, 29.07.2021 - 4 VR 8.20

  Bauverbot; Brunnenanlage; Bundesfachplanungsentscheidung; Drehstrom; Erdkabel; …

  cc) Ob und gegebenenfalls nach welchem rechtlichen Maßstab im Rahmen der Anfechtung der Veränderungssperre auch die Rechtmäßigkeit der Bundesfachplanungsentscheidung ungeachtet des in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG geregelten und von Rechts wegen unbedenklichen Ausschlusses von direktem Rechtsschutz gegen die Entscheidung inzident überprüft werden kann (siehe BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 - ZNER 2021, 272 Rn. 58;… Appel, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Bd. 1 Halbbd. 2, 4. Aufl. 2019, § 16 NABEG Rn. 43;… Posser/Schulze, in: Posser/Faßbender, Praxishandbuch Netzplanung und Netzausbau, 2013, Kap. 13 Rn. 124 ff.), bedarf keiner Entscheidung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 21 D 12/19

  Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen
• BVerwG, 24.05.2023 - 4 BN 21.22

  Ausschluss der Inzidentprüfung einer raumordnerischen Zielabweichungsentscheidung …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 24.23